Nettolüge statt Steuerentlastung

Anlässlich der heutigen Anhörung im Bundestag zum geplanten Steuervereinfachungsgesetz erklärt Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

Union und FDP planen eine Mini-Steuerentlastung von maximal 36 Euro im Jahr. Angesichts ihrer vollmundigen Ankündigungen ist der Koalition mit einer Netto-Entlastung von monatlich drei Euro kein großer Wurf gelungen.

Tatsächlich haben die Menschen durch steigende Sozialabgaben wie einen höheren Krankenversicherungsbeitrag und andere Belastungen seit Jahresbeginn noch weniger netto vom brutto. Damit überführt sich die Bundesregierung selbst der Nettolüge.

Laut Bundesregierung würden rund 550.000 Bürgerinnen und Bürger von der Anhebung des sogenannten Arbeitnehmerpauschbetrages um 80 Euro auf 1.000 Euro im Jahr profitieren. Aber in Wirklichkeit seien es weniger als ein Zehntel, schätzt die Deutsche Steuergewerkschaft, die künftig auf Einzelnachweise für ihre Werbungskosten verzichten können. Und das soll eine wesentlicher Bestandteil des Steuervereinfachungsgesetzes sein?

Außerdem erwarte ich nicht, dass Steuerpflichtige ihre Steuerklärung in Zukunft nur noch alle zwei Jahre statt bisher jährlich abgeben. Schließlich wollen sie auf ihre zu viel gezahlten Steuern nicht verzichten, sondern sie zeitnah rückerstatten lassen.

Alles in allem hat die heutige Anhörung gezeigt, dass die geplanten Neuregelungen nicht einmal ein kleiner Schritt in die richtige Richtung sind. Union und FDP müssen erheblich nachbessern, um ihrer eigenen Zielsetzung ansatzweise gerecht zu werden.