Neue Zahlen belegen: Steuerpolitik der Bundesregierung bedroht Kommunen

Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar, sieht die Leistungsfähigkeit der Kommunen durch die Steuerpolitik von CDU/CSU und FDP bedroht. Im vergangenen Jahr haben die Thüringen Gemeinden 161 Millionen Euro weniger Steuern eingenommen als im Jahr zuvor. Allein die Gewerbesteuereinnahmen brachen im 130 Millionen Euro ein. „Vor diesem Hintergrund ist es unbegreiflich, die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden abschaffen zu wollen“, kritisiert Schneider anlässlich der morgen erstmals tagendenden Kommission zur Neuordnung der Finanzierung der Kommunen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble leitet das Gremium, das von der Bundesregierung eingesetzt wurde.

Durch die Wirtschaftkrise ist die Finanzlage in den Kommunen bereits dramatisch genug. „Weil die Bundesregierung das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossen hat, werden Erfurt rund 1,3 Millionen Euro und Weimar rund 700.000 Euro zusätzlich weniger in 2010 einnehmen. Von ‚Wachstum‘ kann spätestens jetzt wohl keine Rede mehr sein“, sagt Schneider. „Steuerausfälle in dieser Größenordnung belasten die städtischen Haushalte enorm. Die Kämmerer müssen ohnehin jeden Cent bereits mindestens zweimal umdrehen.“

Im Rahmen der aktuellen Haushaltsdiskussionen in den Städten werden bereits erste schmerzvolle Einsparungen geplant. Nur zum Vergleich: In Erfurt könnte man mit dem fehlenden Geld z. B. einen Zuschuss bei den Mittagessen in Schulen und Tageseinrichtungen (50 Cent für jedes Kind am Tag), die Jugendarbeit in den Ortschaften, das Jugendhaus Urne, das Kinder- und Jugendtheater Schotte und die Zuschüsse für soziale Einrichtungen wie der Suppenküche finanzieren. Die Ausgaben dafür beliefen sich auf knapp über 1 Million Euro. In Weimar reicht das Geld bei der notwendigen Sanierung des Schwanseebades – dem einzigen Freibad in der Stadt – derzeit nur noch für die Bauzeichnungen. Eine Sanierung wäre mit dem fehlenden Geld möglich.

Die Kommunen kürzen bei freiwilligen Leistungen wie Zuschüssen für Kinder- und Jugendtheater, Bibliotheken oder Sporteinrichtungen zuerst, um ihre Haushalte solide aufstellen zu können. Denn nicht kürzen können sie bspw. bei den Wohnkosten für ALG II-Empfänger, die infolge der Wirtschaftskrise gestiegen sind. „Damit die Thüringer Kommunen nicht in noch größere finanzielle Not geraten, fordere ich Antje Tillmann und meine anderen Thüringer Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der FDP auf, die Steuerpläne der schwarz-gelben Koalition zu verhindern“, so Carsten Schneider abschließend.