Aktuell laufen Gespräche zur Lösung drängender Rentenfragen. CSU-Chef Seehofer nutzt das Vorfeld des heutigen Koalitionsgipfels zu unlauterer Profilierung: Er verknüpft die Angleichung des Ost-Rentenwerts mit einer Anhebung der Mütterrente.
Anlässlich des Rentengipfels im Kanzleramt erklärt Carsten Schneider, stellvertretender Fraktionsvorsitzender für Finanzen, Haushalt und Euro der SPD-Bundestagsfraktion: „Ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner sind in der gesetzlichen Rentenversicherung noch immer gegenüber ihren westdeutschen Kollegen strukturell benachteiligt. Diese Ungleichheit kann heute keiner mehr nachzuvollziehen – und zwar in Ost- wie in Westdeutschland!“
„Die Union muss sich endlich bekennen, wofür sie hier steht und Klarheit schaffen“, so der Thüringer Abgeordnete Schneider weiter. „Ich sehe große Uneinigkeit bei der Position von CDU und CSU und auch innerhalb der unterschiedlichen Parteiflügel. Horst Seehofer will einer Rentenangleichung Ost nur zustimmen, wenn die Mütterrente erneut angehoben wird. Es ist unverantwortlich, in der Rentenpolitik den Osten gegen die Mütter auszuspielen. Damit gefährdet Horst Seehofer die Verhandlungen. Bei diesem sensiblen Thema ist Sachlichkeit geboten und keine Wahlkampfrhetorik.“
Die Angleichung des Rentensystems in Ost und West wurde im Koalitionsvertrag vereinbart. Ziel ist ein einheitlicher Rentenwert in Ost und West. Carsten Schneider dazu: „Grundlage muss das Konzept von Sozialministerin Andrea Nahles sein. Diesem zufolge soll die Differenz zwischen den West- und Ostrenten zum 1. Januar 2018 halbiert und zum 1. Januar 2020 vollständig beseitigt werden.“
Carsten Schneider weiter: „Die Rentenangleichung Ost nun mit teuren Forderungen aus Bayern zu verbinden, ist nicht akzeptabel. Die vereinbarte Verbesserung bei der Mütterrente haben wir in der Regierungskoalition bereits umgesetzt. Jetzt geht es um die Angleichung der Ostrenten!“
