Zum Abstimmverhalten der Thüringer Landesregierung im Bundesrat zum sog. Asylpaket erklärt Carsten Schneider, Thüringer Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar:
„In den vergangenen Monaten haben so viele Menschen wie noch nie bei uns Schutz vor Krieg und Verfolgung gesucht. Das stellt unser Land vor eine große Herausforderung. Um dies besser bewältigen zu können, haben Bundestag und Bundesrat gestern und heute dem Gesetzespaket zur Asylpolitik zugestimmt. Um unserer humanitären Verantwortung gegenüber den wirklich schutzbedürftigen Flüchtlingen gerecht werden können, werden die Asylverfahren für diejenigen Asylsuchenden beschleunigt, bei denen es keine Aussicht auf die Anerkennung von Asylgründen gibt. Aus diesem Grund werden auch Kosovo, Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern bestimmt.“
„Die Mittel im Bundeshaushalt zur Bewältigung der Flüchtlingssitutation werden in 2016 um 3 Mrd. Euro erhöht. Zudem entlastet der Bund Länder und Kommunen insgesamt um rund 3,64 Mrd. Euro indem er in 2016 die monatliche Pauschale für Asylbewerber für die Dauer der Verfahren übernimmt, einen Beitrag zu den Kosten für unbegleitete Flüchtlinge leistet sowie Maßnahmen für die Verbesserung der Kinderbetreuung unterstützt. Darüber hinaus übernimmt der Bund die Kosten für die Herrichtung von Bundesimmobilien zur Unterbringung und stellt sie mietfrei zur Verfügung. Dieses Asylpaket entlastet also Länder und Kommunen massiv bei der Bewältigung ihrer Aufgaben in der Flüchtlingssituation.“
„Deshalb ist es unverantwortlich, dass der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow die Interessen seiner eigenen Partei vor die Interessen des Landes Thüringens stellt. Eine Ablehnung des Asylpakts aus parteitaktischen Gründen schadet nicht nur dem Image unseres Landes, sondern auch den Interessen des Landes. Und darauf hat der Ministerpräsident seinen Amtseid abgelegt. Die Bewältigung der Herausforderung durch die Flüchtlingszuwanderung ist ein Kraftakt. Dabei werden die Kommunen und vor allem die Menschen vor Ort gefordert. Sie müssen wir unterstützen. Parteipolitische Spielchen müssen dabei zurückstehen. Wer das nicht verstanden hat, ist nicht regierungsfähig. Eine längere Unterbringungszeit in Erstaufnahmeeinrichtungen ist auch deshalb notwendig, um die Kommunen bei der Unterbringung nicht zu überfordern. Wir können nicht dauerhaft Turnhallen für die Flüchtlingsunterbringung nutzen. Es ist auch unredlich, die Abstimmung über das Asylpaket mit der Verteilung der Regionalisierungsmittel zu begründen. Es handelt sich dabei um getrennte Gesetzgebungsvorhaben und über das Regionalisierungsgesetz hat der Vermittlungsausschuss mit Zustimmung des Thüringer Ministerpräsidenten eine Einigung erzielt.“
