Regierungskoalition ignoriert Gefahren für Handwerksbetriebe

Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, kritisiert die CDU/CSU und FDP für ihre Haltung zum so genannten Marktanreizprogramm und dem verhängten Stopp für die Förderung regenerativer Energien:

„Anstatt heute im Haushaltsausschuss über den SPD-Antrag zur Aufhebung der Mittelsperre für das Förderprogramm sachlich zu beraten, hat die Koalition den Tagesordnungspunkt einfach abgesetzt. Damit ignoriert sie einmal mehr die zahlreichen Bedenken gegenüber ihrer Politik, die aus Wirtschaft, Wissenschaft und anderen Bereichen wiederholt vorgetragen werden.“

„Ich habe in den vergangenen Tagen zahlreiche Hilferufe von Handwerkskammern bekommen, die unisono erheblich negative Folgen für sehr viele Betriebe und Arbeitsplätze vorhersagen, sollte es bei der Sperre bleiben. Diese Prognosen und Warnungen nehme ich sehr ernst und das sollten endlich auch CDU/CSU und FDP machen“, so Schneider.

„Letztlich zeigt sich in der Haltung der schwarz-gelben Koalition auch, wie wenig Stellenwert und Bedeutung sie den erneuerbaren Energien beimisst. Investitionszuschüsse für Biomasseheizungen und Wärmepumpen werden gekappt. Die Förderung der Solarenergie wird drastisch gekürzt. Und parallel dazu läuft auf Druck der Atomlobby alles auf einen Ausstieg vom Ausstieg aus der Kernenergie hinaus. Atomkraftwerke, die bereits abgeschaltet sein sollten, bleiben länger am Netz. Die damit verbundenen enormen Sicherheitsrisiken werden ebenfalls ignoriert oder kleingeredet“, sagt Schneider.

Es bleibt nur die Hoffnung, dass CDU/CSU und FDP nach der verlorenen NRW-Wahl am kommenden Sonntag verantwortungsvollere Politik machen als bisher.