Die SPD hat sich heute bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Übernahmen von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus der Stimme enthalten. Wir unterstützen das internationale Rettungspaket und die deutsche Beteiligung daran. Allerdings halten wir die getroffenen Maßnahmen für nicht ausreichend, um die Stabilität in der Euro-Zone nachhaltig sicher zu stellen. Die SPD will den Finanzsektor als Versursacher der Krise dauerhaft an den Kosten beteiligen und immer neue Spekulationswellen wirksam verhindern. Deshalb wollten wir die Euro-Hilfen durch sinnvolle und wirksame Initiativen zur Finanzmarktregulierung begleiten.
Nachdem die Bundesregierung zwar die Zustimmung der SPD im Parlament fordert, aber nicht bereit war, Gespräche über einen Parlamentsbeschluss zur verbindlichen Verpflichtung der Regierung zu diesen Initiativen zu führen, haben wir die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag aufgefordert, sich auf internationaler Ebene und, wenn es dort nicht möglich ist, auf europäischer Ebene für eine Steuer auf alle Finanztransaktionen einzusetzen. Spekulationen und Exzesse auf den Finanzmärkten müssen endlich unterbunden werden. Sie dürfen nicht ein weiteres Mal zu einer solch dramatischen Situation in der Euro-Zone führen.
Darüber hinaus haben wir einen Missbilligungsantrag eingebracht, der die Verletzung von fundamentalen Rechten des Deutschen Bundestages sowie das Krisenmanagement der Bundesregierung rügt.
Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen sind hier zu finden.
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Meine Beiträge zum Nachhören:
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- http://www.wdr5.de/sendungen/morgenecho/s/d/21.05.2010-06.05/b/euro-rettungsschirm-zustimmen-oder-enthalten.html
- http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt2288.html
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