Der Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider hat Ministerpräsident Bodo Ramelow kritisiert, weil der Linken-Politiker den Ex-Regionalpräsidenten Kataloniens zum Sommerfest der Thüringer Landesvertretung eingeladen hat. „Ich glaube nicht, dass es in die Zuständigkeit eines Thüringer Ministerpräsidenten fällt, einen „Dialog“ zwischen strafrechtlich verfolgten katalanischen Sezessionisten und der spanischen Zentralregierung zu moderieren“, erklärte Schneider am Dienstag.
Der frühere Regionalpräsident Kataloniens, Carles Puigdemont, besuchte am Montag das Sommerfest in Berlin. Im Freistaat stellen Linke, SPD und Grüne die Regierung.
Ramelow und Puigdemont hatten sich zuvor bereits getroffen. Danach twitterte Ramelow: „Wir waren einig, dass es darum geht, einen Dialog zu initiieren zwischen der spanischen Zentralregierung und der Region Katalonien über die Zukunft Spaniens.“
Schneider kritisierte die Aktion als „reichlich unpassend in einer Zeit, in der Europa zunehmend unter Druck durch nationale Alleingänge und mangelnde Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten gerät“.
Puigdemont war nach seiner Amtsenthebung nach Belgien geflohen und im März aufgrund eines europäischen Haftbefehls in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Die spanische Justiz wirft ihm Rebellion und Untreue vor. Die deutsche Justiz muss noch entscheiden, ob er an Spanien ausgeliefert wird.
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