Für eine Aufnahme des Stadtteils Herrenberg in das Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ will sich der Erfurter Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider (SPD) einsetzen. Während der Bund im vergangenen Jahr insgesamt nur noch 40 Mio. Euro für das Programm bereitstellte, sollen die Mittel nach Angaben der neuen Bundesbauministerin Barbara Hendricks deutlich aufgestockt werden.
Mit dem Programm „Soziale Stadt“ fördert der Bund seit 1999 die städtebauliche Aufwertung und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in benachteiligten Stadt- und Ortsteilen. Im Rahmen der Förderung der Magdeburger Allee bis zum Jahr 2011 konnte die Stadt Erfurt bereits positive Erfahrungen sammeln und etwa mit der Gründung des Bürgerbeirats Ilversgehofen eine politische Beteiligung der Anwohner anregen, die bis heute Früchte trägt.
Auf ihrem Kreisparteitag am 25. Januar 2014 wird die Erfurter SPD auch über die Erarbeitung eines Stadtteilentwicklungskonzeptes für den Herrenberg beraten. Das Ziel ist die Aufnahme des Stadtteils in das Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt – Investitionen im Quartier“ ab dem Jahr 2015.
Schneider, mittlerweile stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, unterstützt das Vorhaben und weist auf die besondere soziale Ausrichtung des Programms hin: „Wenn es uns gelingt, den Herrenberg als Fördergebiet durchzusetzen, könnte künftig auch der Erfurter Südosten von den besonderen Vorteilen des Programms profitieren. So böte sich die Chance, im Rahmen einer mehrjährigen Entwicklungsphase die nötigen baulichen Investitionen, etwa in den leer stehenden ehemaligen HO-Komplex oder die geschlossene Stadtteilbibliothek mit der Einrichtung dauerhafter Beratungs- und Unterstützungsangebote zu verbinden, zum Beispiel für Alleinerziehende oder ältere Arbeitsuchende.“
Die nachhaltige Aktivierung von Bürgerengagement und solidarischer Nachbarschaft sind neben der Wohnumfeldverbesserung gleichwertige Kernziele des Programms.
„Wenn sich die NPD und andere rechtsextreme und demokratiefeindliche Kräfte in jüngster Zeit auf dem Herrenberg breit machen, dann dürfen wir denen nicht tatenlos das Feld überlassen, sondern gemeinsam mit den Anwohnern zeigen, dass auch hier die überwältigende Mehrzahl der Erfurterinnen und Erfurter für ein weltoffenes, tolerantes und friedliches Miteinander eintritt.“
„Auch dafür bietet eine teilhabeorientierte Stadtteilentwicklung, wie sie das Programm „Soziale Stadt“ vorsieht, die besten Rahmenbedingungen“, so Schneider im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen in der „Kammwegklause“ auf dem großen Herrenberg, die sich zunehmend zu einem Angelpunkt der rechten Szene in der Landeshauptstadt entwickelt.
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