Schönrechnerei beim Betreuungsgeld

„Das Haushaltsrisiko beim geplanten Betreuungsgeld ist ein weiteres Beispiel für die unseriöse Budgetpolitik der Bundesregierung“, kritisiert Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. „Schwarz-Gelb hat sich die Kosten schöngerechnet und will die fehlenden Mittel nun über neue Schulden finanzieren.“

Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung hatten ergeben, dass die jährlichen Kosten für das Betreuungsgeld rund 2 Milliarden Euro betragen werden – und damit 800 Millionen Euro mehr als von der Regierung veranschlagt. Denn weil zu wenig Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung stehen, würden auch diejenigen Eltern das Geld in Anspruch nehmen, die ihr Kind eigentlich in die Kita geben wollten.

„Für junge Familien ist der Kita-Ausbau entscheidend. Außerdem sollten die schlechten Erfahrungen mit dem Thüringer Erziehungsgeld ein abschreckendes Beispiel sein. Nicht von ungefähr spreche sich auch die EU-Kommission scharf gegen das Betreuungsgeld aus.“

Jüngst hatten Forscher der Universitäten Mannheim und Heidelberg eine Studie über das Thüringer Erziehungsgeld vorgelegt. Demnach sinkt durch das Betreuungsgeld die Frauenerwerbsquote. Zudem stellten die Wissenschaftler negative Folgen für die frühkindliche Entwicklung vieler Kinder fest. Vor allem auch Geringqualifizierte, Alleinerziehende und Familien mit niedrigen Einkommen kassieren lieber das Betreuungsgeld, als ihre Kinder in der Kita betreuen zu lassen und arbeiten zu gehen.