Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, entlarvt die heutigen Erfolgsmeldung der Erfurter CDU-Bundestagsabgeordneten Antja Tillmann als falsch.
„Fakt ist, dass die Koalition aus CDU/CSU und FDP die Städtebauförderung in ihrem Entwurf für den Bundeshaushalt 2011 von 610 Millionen Euro auf 305 Millionen halbiert hatte. Nach Abschluss der Haushaltsberatungen beträgt die Höhe der Förderung noch 455 Millionen Euro. Bleibt unter dem Strick ein dickes Minus von 155 Millionen Euro bei den Mitteln für den Städtebau für die kommenden Jahre“, stellt Schneider klar.
„Von einer Finanzpolitikerin hätte ich solidere Rechenkünste erwartet. Frau Tillmann verkauft die Bürgerinnen und Bürger für dumm, wenn sie von einer Anhebung spricht“, kritisiert Schneider. „Keine gute Aussichten für Thüringen, sollte Frau Tillmann mit solchen Lücken in mathematischen Grundrechenarten am Ende noch Finanzministerin im Freistaat werden.“
„Auch beim Wohngeld rechnet sich die Koalition die endgültigen Haushaltszahlen schön. Die Rücknahme der beabsichtigten Kürzung bezeichnet sie als Erhöhung. Solche Meldungen belegen ein ums andere Mal, wie unglaubwürdig die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung ist“, so Schneider abschließend.
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