Bei der Landtagswahl in Thüringen gingen 23,4 Prozent der Stimmen an die AfD. Einige Sozialwissenschaftler argumentieren, die Rechtspopulisten hätten damit ihr maximales Wählerpotenzial ausgeschöpft. Dies sollte uns nicht allzu sehr beruhigen, denn die Scharfmacher von Rechtsaußen sind sich der begrenzten Aussichten einer Ein-Themen-Protestpartei bewusst. Darum hat der AfD-Vorstand ein Papier erarbeitet, mit dem ein strategisch geplanter Imagewandel hin zu einer vermeintlich bürgerlich-konservativen Partei eingeleitet werden soll. Erklärtes Ziel: stärkste politische Kraft bis 2025 zu werden.
Dem unveröffentlichten Papier lässt sich entnehmen, dass die AfD künftig verstärkt auch Wähler aus dem konservativen Bürgertum für sich gewinnen will. Notwendig hierfür seien eine (zumindest öffentlich propagierte) Abgrenzung vom extrem rechten Rand und eine Positionierung in den wichtigen Themenfeldern Arbeitsmarkt, Steuern, Familie, Bildung und Rente. Erste Versuche, sich als Anwalt der arbeitenden Bevölkerung zu inszenieren, wurden bereits in den vergangenen Wochen durchexerziert. So behaupteten Vertreter der AfD in der Klimaschutzdebatte, das Klimapaket der Bundesregierung führe zwangsläufig in eine Rezession und zum Verlust von Millionen Arbeitsplätzen.
Die AfD agiert widersprüchlich – das muss die SPD aufdecken
Was folgt für uns Sozialdemokraten daraus? Wir müssen die AfD stärker inhaltlich stellen. Nachdem ich sie in meiner Funktion als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion nunmehr seit zwei Jahre aus nächster Nähe im Bundestag beobachten konnte, weiß ich, wie widersprüchlich die AfD agiert. Sie ist die Partei der programmatischen und politischen Paradoxien: Das eine sagen. Das andere tun.
Sie mimt die Vertretung von Arbeitnehmerinteressen, lehnt aber die Grundrente ebenso ab wie die Mindestvergütung für Auszubildende, eine Bürgerversicherung, die Mietpreisbremse oder eine Vermögenssteuer. Stattdessen spricht sie sich für eine Stärkung der privaten Krankenversicherung aus und will die Abschaffung des Solis auch für die oberen zehn Prozent.
Sie geriert sich als Rechtsstaatspartei, will aber das Bundesverfassungsgericht massiv in seinen Rechten beschränken und votiert für eine Verwirkung des Rechts auf freie Religionsausübung. Und wenn es darum geht, Millionenbeiträge für Wahlkampfhilfen aus zwielichtigen Quellen an den Transparenzpflichten vorbeizuschleusen, ist ihr geltendes Recht herzlich egal – wie man auch in Thüringen wieder sehen konnte.
Schluss mit der Nazi-Keule
Wenn es uns gelingt, die Fassaden ihrer potemkinschen Dörfer einzureißen und ihre kruden, widersprüchlichen und fehlerhaften Inhalte bloßzustellen, können wir die AfD empfindlich schwächen.
Darüber hinaus, und das ist meine feste Überzeugung, müssen wir aufhören, auf die AfD reflexartig mit der Nazi-Keule zu reagieren. Sonst droht der Faschismus-Vorwurf zu einer generischen Floskel zu verkommen. Stattdessen müssen wir deutlich machen, dass das Wertesystem und Menschenbild der AfD nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind – und präziser auf konkrete Grenzüberschreitungen aufmerksam machen. Wo war die große öffentliche Gegenrede zum Buch des thüringischen Landeschefs Björn Höcke, in dem er von „groß angelegten Remigrationsprojekten“ fantasiert?
Wenn wir es schaffen, die politischen Paradoxien der AfD aufzuzeigen und ihnen unsere eigenen Konzepte für eine freie, solidarische und gerechte Gesellschaft entgegenzusetzen, heißt die stärkste politische Kraft im Jahr 2025 mit Sicherheit nicht AfD.
