„Solidarpakt II planmäßig bis 2019 laufen lassen“

„Es gibt im Westen genauso wie im Osten finanzstarke und finanzschwache Kommunen“, erklärt der Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider.

Bürgermeister und Lokalpolitiker aus westdeutschen Städten und Kommunen hatten behauptet, ihre Städte müssten sich hoch verschulden, um ihren Anteil am Solidarpakt aufzubringen, der dann an ostdeutsche Städte fließe. „Diese Behauptung ist schlicht falsch,“ sagt der Haushaltspolitiker Schneider. „Unsere Finanzverfassung lässt Finanzströme zwischen einzelnen Kommunen über die Grenzen eines Bundeslandes hinweg nicht zu. Allenfalls innerhalb eines Bundeslandes kann ein Finanzausgleich zwischen ärmeren und reicheren Kommunen organisiert werden.“

Die wesentlichen Mittel für den Aufbau in Ostdeutschland werden vom Bund geleistet und sinken schon derzeit in den kommenden Jahren. Hier gilt es die Verträge einzuhalten, wie das von anderer Seite auch gern eingefordert wird. Einen Transfer von Kommunen im Westen an den Bund gibt es nicht. Die Debatte geht an den Realitäten vorbei.

„Ich sehe darüber hinaus auch die Bundesregierung in der Pflicht, die Kommunen nicht immer weiter zu belasten. Die Regierung Merkel hat bei den Programmen für die Städtebauförderung, von denen der Westen profitiert, um durchschnittlich 26 Prozent gekürzt. Am stärksten hat es den ‚Stadtumbau West‘ getroffen, der in diesem Jahr im Vergleich zum vergangenen um 50 Prozent zusammengestrichen wurde.“ Schneider betont: „Jede städtebauliche Maßnahme hat konjunkturelle Effekte und löst ein Vielfaches an Investitionen aus. Die Beschäftigung in den Kommunen nimmt zu und die Steuereinnahmen steigen.“

„Die SPD hat ein Finanzkonzept vorgelegt, dass auch eine Verbesserung der Einnahmesituation der Kommunen vorsieht. Eine bessere Ausstattung der Kommunen will die SPD unter anderem durch eine stärkere Belastung höherer Einkommen und Vermögen finanzieren“, erläutert Schneider.

„Ich habe Verständnis für die westdeutschen Städte, die finanziell in großen Schwierigkeiten sind. Aber es ist falsch, in dieser Frage den Osten gegen den Westen auszuspielen“, betont der Thüringer Bundestagsabgeordnete: „Wir waren in dieser Debatte schon einmal weiter.“