SPD-Bundestagsabgeordnete für Finanzierung der Schulsozialarbeit in Thüringen

Anlässlich der Diskussion über den Thüringer Landeshaushalt erklären die Thüringer SPD-Bundestagsabgeordneten Iris Gleicke, Steffen-Claudio Lemme und Carsten Schneider:

„Wir unterstützen die Forderung nach 10 Millionen Euro für ein Landesprogramm Sozialarbeit an den Thüringer Schulen ab dem Schuljahr 2013/2014. Damit würden die Beschlüsse zum Bildungs- und Teilhabepaket in Thüringen konsequent umgesetzt. Finanzminister Voß muss seine Blockade in den laufenden Haushaltsverhandlungen aufgeben und die gesamte CDU muss endlich den Weg für eine moderne Schul- und Sozialpolitik frei machen.

Der Bund stellt Thüringen noch bis 2013 jährlich etwa 10 Millionen Euro für die Schulsozialarbeit zur Verfügung. Damit die Strukturen an der Schnittstelle zwischen der Kinder- und Jugendhilfe und den Schulen nachhaltig ausgebaut werden können, muss die Anschlussfinanzierung für die Schulsozialarbeit über das kommende Jahr hinaus gesichert werden.

Es ist im Interesse der Kinder und Jugendlichen in Thüringen. Sie profitieren davon, wenn sich qualifizierte Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter um sie kümmern und sie dabei unterstützen, beispielsweise Bildungsangebote in den Kommunen auch tatsächlich zu nutzen.

Ab dem kommenden Jahr trägt der Bund die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bereits zu 75 Prozent und übernimmt diese ab 2014 vollständig. Damit besteht genügend finanzieller Spielraum, um die Schulsozialarbeit in Thüringen dauerhaft mit 10 Millionen Euro jährlich zu fördern.“