SPD-Bundestagsabgeordnete unterstützen Initiative für „Landesprogramm Schulsozialarbeit“

„Wir unterstützen die Initiative von Thüringens Sozialministerin Heike Taubert und Thüringens Bildungsminister Christoph Matschie, die Schulsozialarbeit in einem Landesprogramm ab dem Schuljahr 2013/2014 gesetzlich zu verankern. Damit setzt die SPD die Beschlüsse zum Bildungs- und Teilhabepaket aus dem vergangenen Jahr in Thüringen konsequent um.

Dies ist ein wichtiger Schritt zum weiteren Ausbau der Bildungsinfrastruktur im Land. Von den 400 Millionen Euro, die der Bund jährlich bis 2013 unter anderem für die Schulsozialarbeit bereitstellt, stehen Thüringen etwa 10 Millionen Euro zur Verfügung. Entscheidend ist, dass das Geld zweckgebunden bei den Kommunen ankommt. Dies muss für die Zukunft verbindlich geregelt sein. Der heutige Vorstoß wird dazu führen, die Schulsozialarbeit in Thüringen dauerhaft zu fördern.

Damit die Strukturen an der Schnittstelle zwischen der Kinder- und Jugendhilfe und den Schulen nachhaltig ausgebaut werden, muss die Anschlussfinanzierung für die Schulsozialarbeit durch den Freistaat über das kommende Jahr hinaus gesichert werden. Es ist im Interesse der Kinder und Jugendlichen in Thüringen, weil sie davon profitieren, wenn sich qualifizierte Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter um sie kümmern und sie dabei unterstützen, die Bildungsangebote in den Kommunen auch tatsächlich zu nutzen.

Ab dem kommenden Jahr trägt der Bund die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bereits zu 75 Prozent und übernimmt diese ab 2014 vollständig. Dadurch entstehen Thüringen Mehreinnahmen von 34 Millionen Euro im Jahr 2013 und von 51 Millionen Euro im darauffolgenden Jahr. Damit besteht genügend finanzieller Spielraum, um die Schulsozialarbeit mit 10 Millionen Euro jährlich zu fördern“, erklären die Thüringer SPD-Bundestagsabgeordneten Iris Gleicke, Steffen-Claudio Lemme und Carsten Schneider.

Gleicke, Lemme und Schneider fordern die Thüringer CDU auf, ihren Widerstand gegen eine moderne Schul- und Sozialpolitik aufzugeben.