SPD-Bundestagsfraktion in Klausur

Auf ihrer heutigen Klausur hat die SPD-Bundestagsfraktion über die Leitlinien für ihre Oppositionsarbeit beraten. Debattiert wurde über den Entwurf eines Papiers, das die sozialdemokratischen Positionen zu den größten politischen Herausforderungen in den kommenden Jahren enthält und der schwarz-gelben Koalition ein schlechtes Zeugnis für ihre bisherige Regierungsarbeit ausstellt.

Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar, bewertet das Ergebnis positiv. „Dass diejenigen, die eine der schwersten Finanzkrisen jemals verursacht haben, für einen Teil des Schadens aufkommen müssen, ist unverhandelbar. Deshalb muss es zukünftig eine Finanztransaktionssteuer auf nationaler oder EU-Ebene geben“, macht Schneider noch einmal deutlich.

Das vorgelegte Positionspapier enthält Ansätze aus dem bereits im letzten Jahr präsentierten Deutschland-Plan von Frank-Walter Steinmeier und dem SPD-Wahlprogramm: „Ich erkenne in wesentlichen Punkten eine Kontinuität zu unseren bisherigen Vorstellungen. Auf dem Weg zu einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn müssen weitere Branchen in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen werden. Vordringlich ist aber eine verbindliche Lohnuntergrenze für Leiharbeiter“, so Schneider. „Dass der Missbrauch durch Leiharbeit unbedingt gestoppt werden muss, hat erst jüngst das skandalöse Geschäftsgebaren bei einer großen deutschen Drogeriekette gezeigt.“

„Das einzige Markenzeichen der Bundesregierung bisher ist ihre Uneinigkeit über die zukünftige politische Gestaltung in Deutschland. Sie hat für jeden ersichtlich unter Beweis gestellt, dass sie nicht auf das Regieren vorbereit war und keine schlüssigen Lösungen für die zu bewältigenden Probleme parat hat“, sagt Schneider.