SPD fordert Aktualisierung der Finanzplanung

Anlässlich der Beschlussfassung über eine Formulierungshilfe für ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundeskabinett erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:

Mit dem heutigen Entwurf zum so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz präsentiert schwarz-gelb den Menschen in Deutschland einen ungedeckten Scheck. Das einzige, was sich durch dieses Gesetz beschleunigen wird, ist das Wachstum des Schuldenberges.

Finanzminister Schäuble hatte deshalb in den vergangenen Tagen schon die Bundeskanzlerin und die FDP darauf eingestellt, dass die Bäume des Koalitionsvertrages nicht in den Himmel wachsen – daran ändert auch ihre optimistische Konjunkturprognose nichts.

Schäuble muss seinen Worten nun auch Taten folgen lassen. Will er, wie angekündigt, die Neuverschuldung für 2010 von 86,1 Mrd. Euro nicht überschreiten, muss er rund 12 Mrd. Euro einsparen. Diese Summe ergibt sich aus den Steuersenkungen und Mehrausgaben, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden.
Auch die Länder und Kommunen werden sparen müssen, wenn die Entlastungen von CDU, CSU und FDP für Unternehmen und Besserverdienende Realität werden. Mindestens 2,2 Mrd. Euro hätten die Länderfinanzminister und Kämmerer ab 2010 jedes Jahr weniger in ihren Kassen durch die Pläne von Merkel und Westerwelle, und ab 2011 wären es schon 3,7 Mrd. Euro.

Die Regierungskoalition erhöht das Finanzierungsdefizit für das nächste Jahr auf über 100 Mrd. Euro und bleibt auch in den Folgejahren nahezu auf dieser Höhe.

Ab 2011 kann Herr Schäuble diese Summen nicht mehr durch neue Schulden decken – das wäre verfassungswidrig. Allein durch Einsparungen lassen sich solche Volumina auch nicht auffangen. Bundeskanzlerin Merkel muss also kürzen und zugleich die Einnahmen erhöhen, sei es durch höhere Steuern oder höhere Sozialversicherungsbeiträge für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Damit wird dann den Menschen in Deutschland die Rechnung der Steuergeschenke von Merkel und Westerwelle für die Vermögenden und Besserverdienenden präsentiert.

Das ist aber erst der Anfang. Wenn die Koalition ihre Einkommenssteuersenkungen tatsächlich realisiert, würden ab 2011jedes Jahr weitere Mindereinnahmen in Höhe von 24 Mrd. Euro hinzukommen.

Die Strategie des „Aussitzens“, die sie bei einem alten Bundeskanzler gelernt hat, wird die SPD Frau Merkel nicht durchgehen lassen! Es wird Zeit, den Menschen die Wahrheit ins Gesicht zu sagen – und zwar vor dem 9. Mai 2010, dem Tag der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.

Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, die Finanzierungslücke durch die Aktualisierung des Finanzplans transparent zu machen. Außerdem muss der Bundesfinanzminister den Termin der nächsten Steuerschätzung für die erste Maiwoche 2010 – und damit vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen – festlegen.