SPD setzt zusätzliche Mittel für Krippenausbau durch

„Endlich ist der Bund bereit, mehr Geld für den Krippenausbau bereitzustellen“, sagt Carsten Schneider, Thüringer Bundestagsabgeordneter und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Wenige Monate vor dem Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz am 1. August 2013 sollen die Kommunen zusätzliche Bundesmittel in Höhe von 580,5 Mio Euro erhalten. „Das hat die SPD durchgesetzt“, so Schneider weiter.

„Nur auf massiven Druck der SPD im Bund und in den Ländern stellt die Bundesregierung jetzt zusätzliche Bundesmittel für den Kitaausbau bereit“, sagt Carsten Schneider. „Schon lange war bekannt, dass der Bedarf an Krippenplätzen höher ist als ursprünglich von der Bundesregierung angenommen. Diesen höheren Bedarf hat die zuständige Bundesfamilienministerin Schröder stets bestritten“, sagt Schneider. „Erst jetzt ist der Bund bereit, sich an der Schaffung von zusätzlichen 30.000 Betreuungsplätzen zu beteiligen.“

„Das Land Thüringen kann für den Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung für die Jahre 2013 und 2014 weitere 14,8 Mio. Euro abrufen. Diese Mittel müssen nun schnell vor Ort ankommen“, betont Schneider. „Die Einrichtungen und die Eltern warten dringend darauf.“

Erst im Juni 2012, als die Bundesregierung die Zustimmung der SPD-geführten Länder zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalpakts benötigte, hatte sich die Bundesregierung unter Druck bereiterklärt, zusätzliche Mittel für den Ausbau zur Verfügung zu stellen. Im Zuge der Verhandlungen über dieses Gesetz hatten sich die SPD-Ministerpräsidenten Kurt Beck und Olaf Scholz mit ihrer Forderung nach einer stärkeren Beteiligung des Bundes am Kitaausbau durchgesetzt.