SPD sichert Arbeitsfähigkeit der Jobcenter

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute 900 Millionen Euro für die aktive Arbeitsmarktpolitik wieder freigegeben. Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar sowie Sprecher der SPD-Landesgruppe Thüringen, erklärt dazu:

„Mit den freigegebenen Mitteln werden Arbeitssuchende unterstützt, die über Fortbildung- und Eingliederungsmaßnahmen aktiv versuchen, wieder in Arbeit zu kommen. Ihnen kommen die Gelder richtigerweise zugute.“ Gleichzeitig kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: „Schleierhaft bleibt mir aber, wie CDU/CSU und FDP die Gelder zuvor ohne sachliche Gründe sperren konnten und sich noch im März weigerten, diese Sperre aufzuheben.“

Die Koalition hat mit ihrer anfänglichen Blockadehaltung leichtfertig Hilfen und Leistungen für Arbeitssuchende aufs Spiel gesetzt. Die ARGEn konnten in der Vergangenheit immer verlässlich planen. In den vergangenen Wochen herrschte allerdings statt Vertrauen in die Kontinuität bei der Mittelzuweisung eine massive Verunsicherung vor Ort. „Der Erfurter ARGE beispielsweise wäre ohne die heutige Entscheidung am Ende des Monats das Geld ausgegangen. Das haben wir verhindert“, stellt Schneider klar.

Ihre Zustimmung zur Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende hatte die SPD von der heutigen Mittelfreigabe abhängig gemacht. Doch auch bei einem anderen wichtigen Punkt muss Bundesministerin von der Leyen ihren markigen Ankündigungen jetzt Taten folgen lassen. „Die 3.200 befristeten Beschäftigungsverhältnisse in den ARGEn müssen entfristet werden. Das haben CDU/CSU und FDP auf Forderung der SPD vor einem Monat zugesagt. Wir brauchen dauerhaft genügend qualifiziertes Fachpersonal. Davon hängt eine erfolgreiche Vermittlung und Betreuung von Arbeitssuchenden ganz wesentlich ab“, macht Schneider noch einmal deutlich.