„Städtebauförderung aufstocken!“

„Die Bundesregierung muss die Forderungen der Länderbauminister nach einer Aufstockung der Städtebauförderung endlich umsetzen. Bundesländer, Städte und Gemeinden in Deutschland sind sich einig und fordern geschlossen eine Erhöhung der Mittel. Dagegen kann sich die Bundesregierung nicht länger stellen“, sagt Carsten Schneider, Thüringer SPD-Bundestagsabgeordneter, mit Blick auf die heutigen Ergebnisse der Bauministerkonferenz.

„Die städtebaulichen Programme sind in den vergangenen Jahren sehr erfolgreich gelaufen. Sie haben vor allem für den Mittelstand wirtschaftliche Impulse ausgelöst und in den Kommunen soziale Veränderungen zum Positiven gebracht“, betont Schneider. „Kürzungen in diesem Bereich entbehren daher jeder Logik.“

Bereits in diesem Jahr erhält Thüringen fast 71 Prozent weniger Fördermittel für das Programm „Soziale Stadt“ als im vergangenen Jahr. Bei den Programmen „Sanierung und Entwicklung Ost“, „Städtebaulicher Denkmalschutz Ost“ und „Stadtumbau Ost“ liegen die Kürzungen zwischen 8 und 13 Prozent.

„Die Bundesregierung muss die Mittel für die Städtebauförderung auf 610 Millionen Euro aufstocken“, fordert Schneider im Hinblick auf den Bundeshaushalt 2012, der am Mittwoch kommender Woche vom Kabinett beschlossen wird. Bundesbauminister Ramsauer plant derzeit allerdings mit nur 410 Millionen Euro für das kommende Jahr.