Städtebauförderung droht das Aus

Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar, kritisiert den fehlenden Widerstand von Thüringens Bauminister Christian Carius gegen die Kürzungspläne bei der Städtebauförderung.

„Thüringens Bauminister Carius hat sich mehrmals öffentlich gegen die Pläne von CDU/CSU und FDP ausgesprochen, die Förderung für die Städtebauprogramme im kommenden Jahr zu halbieren. Daher fordere ich ihn auf, endlich konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Denn nicht nur Thüringen, sondern der gesamte Osten wären von den Kürzungen überproportional betroffen“, sagt Schneider.

„Den Anfang kann Minister Carius beim heutigen Symposium des Bundes Deutscher Architekten in Erfurt machen und dem Bundesbauministerium seine Position mit auf den Weg nach Berlin geben.“

„Tatsache ist, dass die Bundesregierung die Programme zur Städtebauförderung wie ,Stadtumbau Ost‘, ,Städtebauliche Maßnahmen in den neuen Ländern‘ und ,Städtebaulicher Denkmalschutz Ost‘ abwickeln will. Zunächst sollen alle zusammengefasst werden, um später ihr endgültiges Auslaufen besser verschleiern zu können. Allein 44 Millionen Euro sollen bei den ostspezifischen Programmen bereits im kommenden Jahr wegfallen.“

„Der Bund löst durch die Städtebauförderung ein mehr als 6-faches an privaten Investitionen aus. Das öffentliche und private Bauvolumen erhöht sich um das 8,5-fache. Und diese wichtige wirtschaftlichen Impulse sollen jetzt einfach wegfallen“, kritisiert Schneider.

Allein aus den Förderprogrammen „Stadtumbau Ost“ und „Sanierung und Entwicklung Ost“ hat Erfurt bisher rund 38 Millionen Euro und Weimar rund 34 Millionen Euro erhalten. Insgesamt flossen aus den verschiedenen Programmen zur Städtebauförderung mehr als 90 Millionen Euro in die Landeshauptstadt und fast 40 Millionen Euro nach Weimar.