Standpunkt zu Zypern-Hilfe

Aktuell wird darüber diskutiert, ob es richtig ist, dass die Euro-Länder Zypern helfen sollen. Wer sich den Vertrag über mögliche Hilfen aus dem Rettungsfonds ESM genau anschaut, kann daran Zweifel haben. Denn der ESM kann nur tätig werden, wenn die Finanzstabilität der Euro-Zone insgesamt gefährdet ist und alle anderen Mittel ausgeschöpft sind. Andererseits weiß man auch diesmal nicht, welche Ansteckungseffekte es hätte, wenn man das erste Euro-Land fallen ließe.

Zunächst einmal müssen die Zyprer ihre Probleme selbst lösen – vom aufgeblähten öffentlichen Dienst bis hin zum völlig überdimensionierten Finanzsektor. Die Bilanzsumme aller zyprischen Banken ist acht Mal so groß wie die gesamte Wirtschaftsleistung des Landes. Das hat die EU-Kommission in den vergangenen Jahren nie kritisiert und Änderungen gefordert.

Aus meiner Sicht müssen die Zyprer den Finanzsektor verkleinern, auch durch die Schließung von Geldhäusern. Und sie müssen akzeptieren, dass nur derjenige Anspruch auf Solidarität der Euro-Partner hat, der nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Praxis die vereinbarten Regeln einhält.

Konkreter bedeutet dies: Die Regierung muss erstens erklären, warum es einen so auffällig großen Anteil russischer Kontobesitzer auf Zypern gibt und was am Vorwurf der Geldwäsche dran ist, der immer wieder gegen das Land erhoben wird. Sie muss zweitens ihren Körperschaftsteuersatz anheben, der mit zehn Prozent der niedrigste in Europa ist. Man kann nicht Solidarität verlangen und zugleich den Geberstaaten mit Steuerdumping die Konzerne abwerben wollen. Und die zypriotische Regierung muss drittens der Einführung einer Finanztransaktionsteuer auf europäischer Ebene zustimmen.

Noch nicht gelöst wäre damit das Problem maroder Banken, die den ganzen Staat ins Wanken bringen. Die Banken brauchen frisches Kapital. Dazu müssen zunächst die Aktionäre, die Gläubiger und auch die Großanleger herangezogen werden, die Geld nachschießen oder aber Forderungen und Einlagen in Eigenkapital umwandeln müssen. Außerdem müssen umgehend Kapitalverkehrskontrollen verhängt werden, die verhindern, dass die Anleger ihr Geld noch rasch aus Zypern abziehen.

Seit Monaten habe ich meine Forderungen immer wieder im Haushaltsausschuss thematisiert, und dennoch hat die Bundesregierung viel Zeit verspielt, ohne konkret etwas zu unternehmen. Es ist aber nicht vertretbar, dass allein die Bürger zahlen sollen, dass der griechische Rentner immer weniger Geld erhält – dass aber zugleich Großbanken und ihre Investoren einmal mehr ungeschoren davonkommen.

Bisher hat die SPD oft die Entscheidungen in Europa mitgetragen, teilweise konnten wir auch – wie bei der Finanztransaktionssteuer – wichtige eigene Vorstellungen durchsetzen. Aber wenn die Regierung diesmal auf unsere Kernforderungen – Gläubigerbeteiligung, Schluss mit dem Steuerdumping, Transaktionsteuer – nicht eingeht, kann ich zumindest für mich sagen: Dann ist Schluss! Wir sind fraktionsintern noch am Anfang der Meinungsbildung, deshalb kann ich nicht für alle sprechen. Aber ich bin ziemlich sicher, dass viele meiner Kollegen das genauso sehen wie ich. Das Problem in Zypern sind die Banken, und deshalb sind es auch die Banken, die diesmal bluten müssen – nicht die Steuerzahler!