Anlässlich der heutigen Steuerschätzung erklärt Carsten Schneider, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, gemeinsam mit seine Kollegen Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher, und Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher:
„Das Ergebnis der Steuerschätzung unterstützt die Prioritäten des Koalitionsvertrages. Für die SPD und die Koalition sind ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden und stärkere Investitionen entscheidende politische Ziele. Die Steuerschätzung zeigt: Wir sind auf dem richtigen Kurs, Wirtschaft und Arbeitsmarkt geht es gut.
Die stabilen Steuereinnahmen sind einem soliden Wachstum zu verdanken, mit dem Deutschland auch einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilisierung in Europa leistet. Dieses Wachstum ist das Ergebnis der mutigen Reformen, die von der letzten SPD-geführten Bundesregierung umgesetzt und durch die Stabilisierungsmaßnahmen der großen Koalition während der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise ergänzt wurden.
Ab 2015 werden wir einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden haben. Mit den prioritär zu finanzierenden Maßnahmen des Koalitionsvertrages werden notwendige Investitionen in Bildung, Betreuung, Forschung und Infrastruktur umgesetzt. Diese Investitionen sind zentral, um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu sichern. Im Haushaltsentwurf 2014, den Eckwerten für 2015 und der Finanzplanung sind diese prioritären Maßnahmen bereits abgebildet.
Den Einnahmen, die jetzt durch die Steuerschätzung prognostiziert werden, stehen aber auch Risiken in der Finanzplanung gegenüber. Außerdem sind die Konjunkturprognosen mit Unsicherheiten angesichts der aktuellen politischen Lage und ihrer Auswirkungen auf die weltweite Konjunktur und das Wirtschaftswachstum behaftet.
Angesichts der im Vorfeld der Steuerschätzung verbreiteten Erwartungen ist deshalb wichtig klarzustellen, dass es keine Spielräume für zusätzliche Mehrausgaben oder den Verzicht auf dauerhafte Einnahmen gibt.“
