Steuerschätzung zerstört das Luftschloss der Steuerreform

Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklären Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, und Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Bis 2014 werden gesamtstaatlich über 50 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen eingenommen als bisher geplant.

Damit wird klar: Die Taktik und Hoffnung der Koalition, ihre finanziellen Probleme durch Aussitzen zu lösen und auf wachsende Steuereinnahmen zu setzen, scheitert. Ohne Konsolidierungsvorschläge verfestigt sich der Eindruck, dass Schwarz-Gelb einfach nicht mit Geld umgehen kann.

Die Anforderungen der Schuldenbremse, bis 2016 jedes Jahr knapp 10 Milliarden Euro strukturell zu konsolidieren, waren bereits bislang sehr ehrgeizig und bedürfen harter Reformanstrengungen. Diese Konsolidierungsvorgaben werden nun um mehr als 20 Milliarden Euro bis 2013 durch die zusätzlich weg brechenden Steuereinnahmen verschärft. Hinzu kommen zusätzliche Ausgabensteigerungen für steigende Zinsausgaben, die Erhöhung der ODA-Quote und für Bildung und Forschung.

Mit den vorliegenden Daten wird klar, dass Bund, Länder und Kommunen vor historisch hohen strukturellen Defiziten stehen, deren Abbau außerordentliche Reformanstrengungen erfordert. Die FDP muss ihre Steuersenkungsversprechen endlich kassieren: Die Steuereinnahmen 2010 sind trotz einer Wachstumsrate von 1,4 Prozent rückläufig. Dieser „taxless growth“ entlarvt die Steuerideologie der FDP, Haushaltskonsolidierung durch Wachstum zu erreichen. So hat das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zwar fiskalische Kosten von über 40 Milliarden Euro bis 2014 verursacht, das Wachstum wurde dadurch nach einer aktuellen Studie des Sachverständigenrates allerdings nur um 0,07 Prozent verbessert. Die Bundesregierung muss jetzt zügig Vorschläge zu einer Haushaltskonsolidierung auf den Tisch legen. Denn die Staatsverschuldung wird zu einem zentralen Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes.