Thüringer SPD-Abgeordnete für besseren Verbraucherschutz

Zur Initiative der SPD-Bundestagsfraktion „Verbraucherinnen und Verbraucher stärken – Marktwächter einführen“ erklären die Thüringer SPD-Bundestagsabgeordneten Iris Gleicke, Steffen-Claudio Lemme und Carsten Schneider:

„Wir brauchen in Deutschland eine bessere Marktaufsicht. Immer wieder machen Verbraucherinnen und Verbraucher schlechte Erfahrungen mit Dienstleistungen oder Produkten, zum Beispiel zu hohe Zinsen beim Dispokredit, fehlerbehaftete Software, zu komplexe Informationen auf Lebensmittelverpackungen oder Probleme beim Anbieterwechsel von Mobilfunkverträgen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind nicht mehr auf Augenhöhe mit den Anbietern, Dienstleistern und Herstellern.

Um die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken, will die SPD-Bundestagsfraktion die Verbraucherzentralen zu sogenannten Marktwächtern weiterentwickeln. Eine Änderung des Verbraucherinformationsrechts soll darüber hinaus zu einer grundsätzlichen Veröffentlichung amtlicher Kontrollergebnisse verpflichten, die mehr Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher ermöglicht.

Jetzt ist es Zeit für Marktwächter. In den großen Märkten wie Finanzen, Gesundheit, Digitale Welt und Kommunikation, Lebensmittel sowie Energie muss der Staat Marktwächter beauftragen und finanzieren, um seiner verbraucherpolitischen Verantwortung gerecht zu werden. Die Marktwächter sollen die Marktsituation beobachten, Verbraucher beraten, die Transparenz bewerten, Auffälligkeiten bearbeiten und mit Abmahnungen bekämpfen. Außerdem sollen sie sich in Aufsichtsbehörden beteiligen.

Gute Verbraucherpolitik ist auch Wirtschaftspolitik. Können Verbraucherinnen und Verbraucher der Qualität von Produkten und der Seriosität von Dienstleistungen vertrauen, sind sie zu höheren Ausgaben bereit, wenn es ihr Geldbeutel erlaubt.“