Thüringer SPD-Abgeordnete für bezahlbares Wohnen

Anlässlich der heutigen Plenardebatte zur Mietpreisentwicklung und zu bezahlbarem Wohnraum in Deutschland erklären die Thüringer SPD-Bundestagsabgeordneten Iris Gleicke, Steffen-Claudio Lemme und Carsten Schneider:

„Wohnen in Deutschland muss bezahlbar sein. Viele Mieterinnen und Mieter müssen wegen explodierender Mietpreise ihre Stadtviertel verlassen und in die Randbezirke ziehen. Aus diesem Grund wollen wir unter anderem, dass Mieterhöhungen künftig höchstens um fünfzehn Prozent alle vier Jahre möglich sind. Bei Wiedervermietungen von Wohnraum soll die vorherigen Miete um maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden dürfen.

Auch in Thüringen kommt es beispielsweise in Jena, Erfurt, Weimar und Ilmenau bei Neuvermietungen zu deutlichen Mietsteigerungen. Diese belaufen sich nach Informationen des Mieterbundes auf bis zu 30 Prozent. Solchen Erhöhungen muss ein Riegel vorgeschoben werden. Die Mietpreisbremse der SPD ist also auch für Thüringer Städte ein sinnvolles Mittel zur Verhinderung von Mietwucher.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss die Regelungen ihres mieterfeindlichen Mietrechtsänderungsgesetzes rückgängig machen. Sie löst damit nicht die Verdrängung von Bewohnern aus ihren angestammten Stadtteilen, sondern nimmt diese Entwicklung bewusst in Kauf. Die Nöte der Mieterinnen und Mieter sind CDU/CSU und FDP egal.

Zusätzlich zur Begrenzung von Mieten brauchen wir in Deutschland genügend Sozialwohnungen, die vielerorts bereits fehlen. Des­halb muss der Bund gemeinsam mit den Ländern auch künftig ausreichend finanzielle Mittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Zur Unterstützung von Menschen mit geringeren Einkommen muss außerdem der pauschalisierte Heizkostenzuschuss beim Wohngeld wieder eingeführt werden, den CDU/CSU und FDP im Jahr 2010 gestrichen hatten. Auch sozial Schwache müssen sich das Wohnen in den Innenstädten künftig noch leisten können.“