Union und FDP blockieren weiter Jobcenter-Kompromiss

Der Kompromiss zur Reform der fast 350 Jobcenter steht abermals in Frage. Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt dazu:

„Die zahlreichen Änderungsvorschläge im Bundesrat von unionsgeführten Bundesländern beweisen wieder einmal ein großes Maß an Unwillen – vielleicht aber auch Unfähigkeit – der CDU/CSU, den bereits getroffenen Kompromiss zur Reform der Jobcenter umzusetzen.“

„Die Beschäftigten in den Jobcentern und die Arbeitssuchenden bleiben verunsichert. Ihre Verunsicherung dürfte sich aufgrund der fortwährenden Hinhaltetaktik der Regierungsparteien in den kommenden Wochen noch erheblich steigern“, befürchtet Schneider.

Außerdem blockieren CDU/CSU und FDP nach wie vor die Entfristung von 3.200 Stellen in den Jobcentern. „Es ist einfach nicht mehr hinnehmbar, dass die Blockadehaltung der schwarz-gelben Bundesregierung zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und vor allem derjenigen geht, die auf eine qualifizierte Betreuung in den Jobcentern angewiesen sind.“

Für Schneider stellt sich weiterhin die Frage: „Wie glaubwürdig sind die Zusagen dieser Bundesregierung wirklich?“ Die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit für eine Grundgesetzänderung ist seiner Meinung nach momentan jedenfalls nicht gegeben.