Auf geht’s: Die EU und Griechenland verhandeln jetzt weiter über ein neues Hilfspaket für das von der Pleite bedrohte Land. Läuft das alles gut? Da sind sich die Fraktionen im Bundestag nicht einig. Meinungsverschiedenheiten gibt es sogar innerhalb einiger Fraktionen. Wir haben Abgeordnete um ihr Statement zum Hilfsprogramm gebeten – und um einen Blick hinter die Kulissen.
mitmischen.de: Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone wollen mit Griechenland über ein weiteres Rettungspaket verhandeln. Grundlage ist ein Kompromisspapier über Hilfen gegen Reformen und Sparmaßnahmen. Was halten Sie von diesem Kompromiss?
Carsten Schneider: Die jetzt getroffene Einigung ist eine gute Basis, um mit Griechenland über ein neues Hilfsprogramm zu verhandeln. Wichtig ist, dass sich Europa in dieser Frage nicht hat spalten lassen. Sowohl die griechische Regierung hat ihre Bereitschaft zum Kompromiss gezeigt, als auch die übrigen Euroländer, die beispielsweise bei den Investitionsmitteln nochmal nachgelegt haben. Das alles stimmt mich optimistisch, dass wir zu einer guten Lösung kommen werden.
mitmischen.de: Sind sich dazu in Ihrer Fraktion alle einig?
Schneider: Europa zusammenzuhalten war und ist das oberste Ziel der SPD. Die Folgen eines Grexit sind politisch und ökonomisch vollkommen unabsehbar. Ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro wäre ein fatales Signal für die Zukunft des europäischen Projekts. Aus diesem Grund sind wir uns in der SPD-Fraktion einig, dass Griechenland weiter unsere Unterstützung braucht.
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Link zum vollständigen Interview (auch mit mit Vertreter_innen anderer Parteien)
