Was kostet €uropa?

In einem Vortrag für die Friedrich-Ebert-Stiftung am 14. Februar 2011 in Erfurt zum Thema „Der Euro vor dem Aus?“ sprach ich über die Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa und schlug Lösungsstrategien vor.

Angela Merkels zögerliche Europapolitik ist verantwortlich für einen neuen deutschen Egoismus, der unsere europäischen Partner verunsichert. Doch gerade jetzt ist eine handlungsfähige EU gefragt, um z. B. die Folgen der Finanzkrise in Portugal, Irland oder Griechenland erfolgreich zu bewältigen.

Deutschland und Frankreich planen nun einen „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“, der auf dem Gipfel des Europäischen Rates im März beschlossen werden soll. Er sieht eine engere Abstimmung der Mitgliedsstaaten in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, eine Schuldenbremse für alle Mitgliedsstaaten und Sanktionen vor. Doch für mich ist dieser Vorstoß unausgegoren, undemokratisch und befördert die Entfremdung zwischen den Bevölkerungen der Mitgliedstaaten und den europäischen Institutionen. Unsere Aufgabe als Sozialdemokraten ist es, uns diesem Trend mutig entgegenzustellen.

Doch wie kann die EU von einer Getriebenen zur Gestalterin der Krise werden? Mein alternativer Vorschlag lautet, den existierenden Rettungsschirm zu einem solidarischen Haftungsverbund auszubauen und zeitgleich die Handlungsfähigkeit der EU deutlich zu erhöhen. Dazu sind vor allem erforderlich:

• ein europäisches Konsolidierungsprogramm mit einer Schuldenbremse, deren  Einhaltung zentral kontrolliert und überwacht wird;

• ein europaweit einheitliches Steuersystem, um den Steuersenkungswettbewerb in der EU zu beenden;

• eine neue europäische Wachstumsförderung;

• die Beteiligung des Finanzsektors an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben mittels einer Finanztransaktionssteuer, die von der EU erhoben wird und

• eine stärkere demokratische Legitimierung der europäischen Politik.