Welche Banken braucht die Wirtschaft?

Foto: Knuth Solutions/ Birgit Knuth, © Republik Movida

Die Finanzkrise hat gezeigt: Wir müssen die Banken stärker regulieren und kontrollieren. Aber mit welchen Instrumenten? Über diese Frage habe ich heute auf einem „Innovationsdialog“ der Zeitschrift Berliner Republik  diskutiert.

Die Staats- und Regierungschefs der EU planen, eine europäische Bankenaufsicht einzuführen. Diese wird aber nur dann Erfolg haben, wenn marode Banken auch tatsächlich abgewickelt werden können. Deshalb benötigen wir einen europäischen Bankenhaftungsfonds, in den die Banken einzahlen. So tragen die Banken selbst die Abwicklungskosten – und nicht die Steuerzahler. Denn wer hohe Risiken eingeht, muss auch selbst die Verluste tragen.

Leider geht die Regierung Merkel-Rößler einen anderen Weg: Banken sollen einen direkten Zugang zum Euro-Rettungsschirm ESM erhalten – also zu den Steuergeldern, die eigentlich für in Not geratene Staaten gedacht sind. Darüber hinaus soll die Europäische Zentralbank (EZB) dauerhaft die Bankenaufsicht übernehmen. Das halte ich für falsch, denn die EZB stellt den Banken ja auch Liquidität zur Verfügung. Sie wäre also Aufsichtsbehörde der Banken und gleichzeitig deren Geschäftspartner. Das kann nicht funktionieren. Die EZB wäre eine Gefangene ihrer selbst. Deshalb sollte die EZB die Bankenaufsicht nur übergangsweise übernehmen, bis eine neu zu gründende unabhängige Aufsichtsbehörde ihre Arbeit aufnehmen kann.

Meine Position zum Thema Bankenunion habe ich zuvor bereits in einem Artikel für die Wochenzeitung „DIE ZEIT“ deutlich gemacht.

Jörg Asmussen, Mitglied im Direktorium der EZB, bekräftigte in seinem Diskussionsbeitrag, auch systemrelevante Banken sollten so abgewickelt werden können, dass „keine Schockwellen“ entstehen. „Banken müssen Scheitern können“, sagte Asmussen. Ohne ein Abwicklungsregime sei die Bankenaufsicht ein „zahnloser Tiger“.

Darüber hinaus warb Asmussen für die „Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion“ in Europa durch eine „echte Wirtschaftsunion, eine Fiskalunion sowie eine politische Union“. Dieses Ziel sei aber nicht von heute auf morgen zu erreichen. Die EU-Politik ähnele dem Liebesleben der Elefanten: „Es findet in enormer Höhe statt, es wird viel Staub aufgewirbelt – und es dauert lange, bis etwas Vernünftiges dabei herauskommt.“