„Wer A sagt, muss auch B sagen wollen“

Zu der Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung, eine internationale Börsenumsatzsteuer einführen zu wollen, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider:

„Trau, Schau, Wem!“ Bundeskanzlerin Merkel hat sich in ihrer heutigen Regierungserklärung für eine internationale Börsenumsatzsteuer ausgesprochen. Das klingt gut, Frau Merkel ist aber in höchstem Maße inkonsequent:

Denn sie weiß genau, dass die USA eine internationale Steuer im Rahmen der G20-Verhandlungen bereits abgelehnt haben. Wenn die Kanzlerin aber nicht nur ankündigen, sondern auch durchsetzen will, ist sie dringend aufgefordert, diese Steuer in Deutschland einzuführen – oder besser noch gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien, wo es die Steuer bereits gibt, in Europa. Die SPD hat das bereits im Wahlkampf gefordert.

Die fachlichen Vorarbeiten für eine Börsenumsatzsteuer liegen bereits vor. Da sie an zahlreichen internationalen Finanzplätzen, allen voran London, bereits existiert, ist das Argument einer Schädigung des Finanz- und Börsenstandorts Deutschland vorgeschoben. Selbst wenn die Belastungen durch eine solche Steuer auf die Marktteilnehmer umgelegt würden, ist dies zu vernachlässigen: Diejenigen, die kurzfristige Gewinne durch Börsentransaktionen machen wollen, werden zweifelsohne leicht höhere Kosten verkraften können. „Otto Normalverbraucher“ betrifft dies jedenfalls nicht.

Daher fordern wir die Bundeskanzlerin auf, möglichst rasch ein Konzept vorzulegen und sich auch europäisch um eine einheitliche Umsetzung zu bemühen. Sie wird dabei auf die Unterstützung der SPD zählen können.

Denn letztlich profitieren alle Akteure der Finanzindustrie von den enormen staatlichen Stützungsmaßnahmen. Sie müssen sich daher auch an den Kosten zur Bewältigung der Krise beteiligen.