Über Erbschaftssteuer und Panama: Wir brauchen gerechte Steuern!
Für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft
„Zahlen Reiche eigentlich steuern?“ Diese Frage kam auf nach den Enthüllungen der Panama-Papers. Mit Hilfe von Briefkastenfirmen versuchen Wohlhabende ihre Unternehmensbeteiligungen zu verschleiern, Steuern zu vermeiden und illegal oder kriminell erworbenes Geld zu „waschen“. Auch ich habe mir diese Frage gestellt. Aber in einer anderen Sache. Nämlich während der Verhandlungen mit CDU und CSU über einen Kompromiss bei der Erbschaftssteuer: Mit einem ganzen Katalog an Forderungen hatte die CSU versucht, großzügige Ausnahmen für reiche Unternehmenserben durchzusetzen, obwohl das Bundesverfassungsgericht genau das kritisiert hatte.
Steuerpolitik ist ein wichtiges Mittel, um das solidarische Miteinander in unserem Land zu ermöglichen und zu fördern. Wer ein großes Vermögen erbt oder geschenkt bekommt, hat dafür keine eigene Leistung erbracht. Es ist sozial gerecht, diese Weitergabe von Vermögen zu besteuern. Die Erbschaftssteuer ist eine der wenigen vermögensbezogenen Steuern in Deutschland. Mit der Neuregelung wird sie das bleiben: Superreiche müssen beim Übergang großer Betriebsvermögen oder von Unternehmensteilen Steuern zahlen. Zugleich schützen wir mit der Neuregelung die Arbeitsplätze, wenn ein Betrieb oder Unternehmen vererbt wird. Es gibt bei Erbschaften auch weiterhin für Ehepartner, Kinder und Enkel hohe Freibeträge und auch für Omas berühmte „kleines Häuschen“. Daran ändert sich nichts.
Die CSU wollte übrigens die Erbschaftssteuer in die Zuständigkeit der Länder übergeben. Und sie dann in Bayern ganz abschaffen. Das hat die SPD verhindert! Derartiges Steuerdumping widerspricht dem Ziel einheitlicher Lebensverhältnisse in unserem Land. Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen, wie es im Grundgesetzt heißt.
Bereits heute ist Vermögen sehr ungleich verteilt in unserer Gesellschaft. Diese Ungleichheit setzt sich auch beim Erben fort. Deshalb ist die Erbschaftssteuer so wichtig. Sie sorgt als vermögensbezogene Steuer für einen Ausgleich und für mehr Steuergerechtigkeit.
Seit Jahren vergrößert sich die Schere zwischen Arm und Reich. Auswüchse wie der Panama-Skandal oder auch die Diskussion um die Erbschaftssteuer sind Beispiele dafür. Hier müssen wir gegensteuern und bestehende Gesetze ändern oder verschärfen. Zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und bisher legaler Steuertricks hat die SPD bereits eine Reihe von Gesetzesverschärfungen auf den Weg gebracht.
Wir Sozialdemokraten sorgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt: Wir wollen keine gewinnsüchtige Oberschicht ohne Verantwortungsbewusstsein für unser Gemeinwesen. Und wir müssen dagegenhalten, wenn Populisten und Rechtsextreme versuchen, mit dem Schüren von Hass und Gewalt den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu zerstören.
Das beste Beispiel dafür ist die Brexit-Entscheidung in Großbritannien: Die Rechnung für den per Volksentscheid herbeigefügten EU-Austritt werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu zahlen haben! Denn der Austritt wird negative Auswirkungen auf die dortige Wirtschaft haben und den Verlust von Arbeitsplätzen. Die Abstimmung geht auf einen ungelösten Konflikt innerhalb der Konservativen Partei von David Cameron zurück. Leichtfertig wurden die wirtschaftlichen Probleme des Landes auf die EU abgeschoben statt sie in Großbritannien selbst zu lösen. Wir jedenfalls können eine Gefährdung des Friedensprojektes der Europäischen Union nicht wollen. Und auch nicht die weitere Spaltung unserer Gesellschaft.
Wir als Sozialdemokraten stellen uns mit unseren Vorschlägen derartigen Entwicklungen entgegen. Die Beseitigung von sozialen und ökonomischen Ungleichheiten wird auch in den nächsten Jahren die politische Debatte dominieren. Gehen wir es an!
(c) Wahlkreiszeitung Mahmut Özdemir, MdB
