Wir denken an morgen!

So lautete der Titel einer Diskussion in der Eckermann-Buchhandlung in Weimar am 1. November 2011. Gemeinsam mit dem Weimarer Oberbürgermeister Stefan Wolf und den Anwesenden habe ich über die Situation der öffentlichen Haushalte in Deutschland diskutiert und das von mir mit entwickelte Finanzkonzept der SPD vorgestellt.

Das Papier mit dem Titel „Nationaler Pakt für Bildung und Entschuldung. Wir denken an morgen!“ nimmt die Situation der öffentlichen Haushalte in Deutschland unter die Lupe und zeigt Wege zu stabilen Finanzen auf, ohne dabei wichtige Investitionen in die Zukunft unseres Landes dem Rotstift zu opfern.

Bei knapp 2 Billionen Euro Schulden – umgerechnet rund 25.400 Euro pro Kopf – ist entschlossenes Handeln dringend gefordert! Doch Schwarz-Gelb macht weiter munter neue Schulden. Mit Tricksereien hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an der Schuldenbremse vorbei zusätzliche Verschuldungsspielräume in Höhe von 50 Milliarden Euro bis zum Jahr 2016 genehmigt!

Als SPD haben wir längst erkannt, dass wir den Abbau der Neuverschuldung entschieden angehen müssen. Dabei müssen wir aber darauf achten, dass Deutschlands wichtigster Rohstoff, die Ausbildung der Menschen, nicht gefährdet wird. Wir brauchen mehr Geld für Bildung und Forschung. Auch die Kommunen als Keimzellen der Demokratie dürfen nicht ausbluten. Diesen Spagat zwischen mehr Ausgaben und weniger Schulden müssen wir über eine Steigerung der öffentlichen Einnahmen leisten!

Mit der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, der Einführung einer Finanztransaktionssteuer und der Anhebung des Spitzensteuersatzes können wir nötige Mittel einholen. Dabei achten wir aber darauf, dass kleine und mittlere Einkommen gestärkt werden. Mit der Einführung eines Mindestlohns holen wir die Menschen aus dem Transferleistungsbezug. Das hilft den Betroffenen und senkt zugleich auch staatliche Ausgaben. Den Spitzensteuersatz wollen wir so ausgestalten, dass Einkommen unter 70.000 Euro im Jahr keine stärkere Belastung erfahren. Auf diese Weise nehmen wir die reichsten fünf Prozent der Gesellschaft in die Verantwortung für das Gemeinwesen. Ich finde das angemessen und auch angezeigt. Immerhin besitzen die reichsten zehn Prozent unseres Landes bereits heute knapp zwei Drittel aller Vermögenswerte.

Weimars Oberbürgermeister Stefan Wolf machte deutlich, dass das SPD-Konzept auch hilft, die Kommunen zu stärken. Bereits heute machen Sozialleistungen im kommunalen Haushalt von Weimar den größten Teil aus. Allein die Kosten für die Unterkunft betragen zehn Prozent der jährlichen Ausgaben in Weimar! Das ist Geld, das vor Ort fehlt, um Kindergärten und Schulen schneller zu sanieren und ordentlich auszustatten.

In der anschließenden Diskussion machten die Bürgerinnen und Bürger überwiegend deutlich, dass das Konzept ein Schritt in die richtige Richtung sei. Das ist ermutigend! Ich werde weiter in diesem Sinne arbeiten!