Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider hat die Sorge geäußert, dass das Erfolgsmodell der EU an wirtschaftlichen Fragen zerbrechen könnte. Deshalb stimmten die Sozialdemokraten den Hilfen für Irland zu. Klug wäre es auch gewesen, wenn Portugal bereits den finanziellen Rettungsschirm der EU in Anspruch genommen hätte.
Friedbert Meurer: Im Deutschen Bundestag haben gestern Abend alle Fraktionen des Parlaments im Haushaltsausschuss dem Plan ihre Zustimmung erteilt. Der Republik Irland sollen mit Unterstützung Deutschlands insgesamt 85 Milliarden Euro an Krediten angeboten werden, um die Insel aus ihrer Schuldenkrise herauszuholen. Umfragen zufolge ist im Land die Stimmung allerdings ganz anders verteilt als im Bundestag. Viele Deutsche glauben, wir würden hier als Zahlmeister missbraucht. Das Argument der Politik und der Experten dagegen lautet, es geht um den Euro und von dem profitiere doch gerade Export-Europameister Deutschland.
Mitglied im Haushaltsausschuss ist für die SPD als haushaltspolitischer Sprecher Carsten Schneider, und mit ihm sind wir jetzt in Berlin verbunden. Guten Tag, Herr Schneider.
Carsten Schneider: Hallo, Herr Meurer.
Meurer: Wenn Sie als Abgeordneter in Ihrem Wahlkreis in Erfurt die Frage beantworten sollen, warum stimmt ihr für so viel Geld für Irland, was sagen Sie dann?
Schneider: Ja, weil wir in der gesamten Euro-Zone eine sehr schwierige Situation haben mit den Refinanzierungen der Staaten, der Schuldenfinanzierung, und die Frage steht, ob die Euro-Zone und die Mitgliedsstaaten, also Irland, Griechenland, dauerhaft noch ohne unsere Bürgschaften in der Lage sind, am leben zu bleiben. Wenn das nicht der Fall sein sollte, bedeutet das ein Ausstieg aus der Europäischen Union, und ich habe die Sorge, dass dieses Erfolgsmodell, dieses vor allen Dingen friedliche Erfolgsmodell an dieser wirtschaftlichen Frage zerbrechen könnte mit auch ungeahnten Folgen für unsere Ökonomie, und deswegen stimmen wir den Hilfen, den Krediten für Irland zu.
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