Die SPD will sich heute bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm enthalten – angesichts einer schwarz-gelben Mehrheit ein symbolischer Schritt. Grund für die Enthaltung: Die SPD will eine bindende Zusage der Kanzlerin für eine Finanztransaktionssteuer – unabhängig von der Euro-Rettung.
Sandra Schulz: Anfang Juni will das Kabinett in Meseberg vertieft in die Spardebatte einsteigen. Erste Pflöcke hat Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) jetzt aber schon eingeschlagen. Insgesamt erwartet er von den Ministerien Einsparungen von bis zu drei Milliarden Euro. Die höchsten absoluten Sparbeträge erwartet er einem Schreiben aus seinem Ministerium zufolge vom Verteidigungsministerium mit mehr als 1,3 Milliarden Euro und vom Verkehrsministerium mit mehr als 620 Millionen Euro. Drastisch gekürzt würde gemessen am bisherigen Etat-Volumen aber auch beim Auswärtigen Amt sowie im Umweltbereich. Dagegen bleiben die Sparforderungen an die Ressorts für Arbeit und Soziales sowie für Gesundheit zunächst vergleichsweise gering. – Darüber hat mein Kollege Tobias Armbrüster mit dem SPD-Haushaltsexperten Carsten Schneider gesprochen. Zuerst hat er ihn gefragt, ob die Strategie der Bundesregierung richtig sei, den Rotstift in einzelnen Ressorts anzusetzen.
Carsten Schneider: Na ja, es ist jetzt mal wenigstens irgendwie etwas erkennbar. Bisher ist die Bundesregierung ja jede Antwort schuldig geblieben, wie sie denn den Haushalt wieder ausgleichen will. Bis 2016 müssen über 60 Milliarden Euro gespart werden, oder mehr eingenommen werden, und bis zur NRW-Wahl – man kann das ja so klar sagen – hat sie sich gewehrt mit Händen und Füßen, irgendetwas klares zu sagen, und danach kam Herr Koch. Von daher ist es mal ein Anfang einer Strategie, wobei ich noch nicht so richtig weiß, wo sie hinführt, ob sie in Ausgabenkürzungen, oder in Einnahmeerhöhungen führt.
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